Parkplätze am Kreuzplatz

Familie Dreher zeigte über 40 Jahre vorbildliches bürgerschaftliche Engagement, indem sie ihre privaten Parkplätze am Kreuzplatz der Stadt Spaichingen nahezu unentgeltlich zur Verfügung stellte. Nun sind die Parkplätze verwaist. Warum? Obwohl vereinbart war, dass die Stadt die Versicherung und den Winterdienst übernimmt, zahlte Familie Dreher jedes Jahr brav die Versicherungsbeiträge, ohne dass die Stadt diese erstattete. Der Winterdienst wurde von der Stadt seit 2012 nur noch sporadisch ausgeführt. Die Stadt dagegen begann auf dem zur Verfügung gestellten privaten Grundstück Knöllchen zu verteilen, also machte Gewinn damit.

In dem Vertrag war ein Kündigungsrecht für den Fall der Bebauung vorgesehen. Da Alexander Dreher seit längerem eine Bebauung plant, kündigte er den Pachtvertrag schon im Mai 2019 ordnungsgemäß und fristgerecht zum 28. Mai 2020. Die Stadt hat die Kündigung zwar nicht akzeptiert, sie hat aber auch nichts dagegen unternommen. Im Gegenteil, die schweigende Stadt hat ein Jahr lang nichts von sich hören lassen. Ohne Einverständnis des Eigentümers und ohne Respekt vor den Eigentumsverhältnissen, wurden die privaten Parkplätze im Sommer 2020 von der schweigenden Stadt neu überbaut und dabei sogar Grenzverschiebungen bei den Parkflächen vorgenommen. Das private Grundstück von Alexander Dreher wurde mit städtischer Fläche zu einer Parkfläche verschmolzen. Aus den vertraglich zur Verfügung gestellten 9 Parkplätzen wurden ohne Zustimmung von Alexander Dreher 7 Parkplätze gemacht.

Alexander Dreher versucht seit dem Sommer alle Parkplätze wieder für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Auf sein Pachtangebot hat sich das Rathaus 8 Wochen nicht gemeldet. In den folgenden Vergleichsverhandlungen modifizierte er sein ursprüngliches Angebot deutlich und konnte sich nun vorstellen, seine geplanten Bauarbeiten weiter zu verschieben und die Parkplätze der Öffentlichkeit für weitere 5 Jahre mit einem Pachtzins von 30 € monatlich je Parkplatz zur Verfügung zu stellen. Das lehnte die Stadt ab. Herr Dreher wurde stattdessen schriftlich angeboten, die von der Stadt widerrechtlich überbaute Parkfläche (5 qm) von der Stadt zu erwerben, und als Gegenleistung dafür die Parkplätze für weitere 30 Jahre ohne Mietzins der Stadt zu überlassen. Das wurde in nichtöffentlicher Gemeinderatsitzung beschlossen. Weitere Verhandlungen sind auf dieser Basis nicht möglich. Sieht so regelgerechtes allgemeines Wohlverhalten aus? Fragen darf man doch noch?